Allgemeine Geschäftsbedingungen von Insofy

Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

Stand: 2. Februar 2023

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich

1. Geltungsbereich

   • Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Leistungen von DWi IT-Services, Dustin Wiemar, Alfred-Delp-Str. 19, 50374 Erftstadt, (Anbieter) im Rahmen der Applikation "Insofy" (sämtliche Versionen) gegenüber Kunden, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
   • Diese AGB sowie die gegebenenfalls in einem Einzelvertrag mit dem Kunden niedergelegten Regelungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.
   • Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dabei nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Von diesem Änderungsvorbehalt sind solche Änderungen ausgenommen, die sich auf eine Verpflichtung des Anbieters oder des Kunden beziehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf ("wesentliche Vertragspflicht").

   Vertragsschluss

   • Das vom Kunden ausgefüllte Webformular stellt einen verbindlichen Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über die darin aufgeführten Leistungen des Anbieters dar. Der Vertrag kommt dabei mit Annahme des Angebots durch den Anbieter, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande.
   • Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht vom Anbieter schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.

   Leistungen

   • Insofy stellt einen Onlinedienst bereit der es dem Kunden ermöglicht per E-Mail über neue auf insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlichte Bekanntmachungen informiert zu werden.
   • Der Kunde kann dazu "Suchaufträge" anlegen, in denen er die Eigenschaften definiert die ein Bekanntmachungen erfüllen muss, damit eine Benachrichtigung ausgelöst wird.
   • Insofy geht bei der Beschaffung der erforderlichen Daten von externen Plattformen mit größter gewissenhaft vor, kann jedoch nicht gewährleisten, dass diese über die gesamte Vertragslaufzeit in unveränderter From zur Nutzung durch Insofy zur Verfügung stehen.
   • Die Strukturierung und Interpretation der Daten aus externen Quellen, auf deren Qualität Insofy keinen Einfluss hat, erfolgt mittels automatischer Verfahren. Infolge kann es vorkommen, dass Insofy die Quelldaten unvollständig, fehlerhaft oder unstrukturiert wiedergibt und Suchaufträge sich nicht wie vom Kunden erwartet verhalten.
   • Es liegt nicht in der Verantwortung von Insofy, dass der vom Kunden mit der Nutzung verfolgte Zweck erreicht wird.

   Nutzungsrechte

   • Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den von Insofy bereitgestellten Daten bzw. Benachrichtigungen
   • Eine weitergabe der bereitgestellten Daten und Benachrichtigungen an Dritte ist nicht gestattet.
   • Das Nutzungsrecht steht, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, unter dem Vorbehalt datenschutzrechtlicher Zulässigkeit gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen.

   Pflichten des Kunden

   • Sollte es bei der Nutzung von Leistungen zu Störungen kommen, wird der Kunde den Anbieter hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
   • Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunden ist verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

   Pflichten des Kunden bezüglich Datenschutz

   • Nutzt der Kunde Insofy zur Verarbeitung personenbezogener Daten, hat der Kunde die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Regelungen im Verantwortungsbereich des Kunden sicherzustellen
   • Der Kunde versichert, dass für die personenbezogenen Daten eine datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnis vorliegt.
   • Sobald keine datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnis mehr vorliegt ist der Kunde verpflichtet alle betroffenen Daten zu löschen.
   • Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Nutzung des Dienstes unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt.

   Haftung

   • Bei unentgeltlicher Nutzung der Leistungen (Kostenloser Test) ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz, Arglist und auf grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
   • Soweit der Anbieter gegenüber dem Kunden entgeltliche Leistungen erbringt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

   Zahlungsbedingungen

   • Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, ergeben sich die Einzelheiten der Regelungen zur Vergütung aus der bei Vertragsschluss angezeigten Informationen.
   • Preisangaben sind grundsätzlich Nettopreise. Der Anbieter ist zur elektronischen Rechnungsstellung berechtigt.
   • Ist der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit seiner Zahlung in Verzug ist oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht, ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs zu den vereinbarten Leistungen berechtigt. Das Recht des Anbieters in diesem Fall das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen bleibt hiervon unberührt.

   Vertragslaufzeit

   • Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, besteht eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat.
   • Erfolgt vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit.
   • Es kann ohne Einhaltung einer besonderen Kündigungsfrist jeweils zum Vertragsende von beiden Parteien gekündigt werden.
   • Die Kündigung kann wahlweise durch die vom Anbieter auf der Webseite angebotene Funktion oder per Textform (E-Mail) erfolgen.
   • Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.
   • Macht der Kunde von seiner Möglichkeit Gebrauch, sein Konto vollständig zu löschen, werden die zum jeweiligen Konto gehörigen Kundendaten automatisch gelöscht. Der Kunde ist daher selbst dafür verantwortlich, seine Kundendaten rechtzeitig vor dem Löschen seines Kontos bei Insofy auf seinem lokalen System zu speichern.

   Sonstiges

   • Angaben auf der Produktseite oder in sonstigen Unterlagen dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie, dar.
   • Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Brühl. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist abweichend hiervon berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
   • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.